road traffic laws

Mitteilungen aus den Medien:

In der Schweiz regelt das Gesetz, dass alle motorisierten Fahrzeuge eine Zulassung brauchen. Dafür muss der Hersteller der Fahrzeuge eine teure und zeitintensive Typenprüfung absolvieren. Ohne diese Zulassung darf man mit solchen Fahrzeugen mit Elektromotor nirgends auf öffentlichem Grund fahren – auch nicht auf dem Trottoir oder einem Platz mit Fahrverbot – nur auf abgesperrten Privatarealen.

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Bundesrat beschliesst Erleichterungen für gewisse Elektrofahrzeuge

Bern, 15.04.2015 - Der Bundesrat hat heute die technischen Bestimmungen und Verkehrsregeln für Fahrzeuge wie Elektro-Stehroller oder Elektro-Rikschas angepasst. Mit den entsprechenden Erleichterungen kann den neuartigen Fahrzeugen besser Rechnung getragen werden. Die Verordnungsänderungen treten auf Anfang Juni 2015 in Kraft.

In den vergangenen Jahren sind immer mehr elektrisch angetriebene Motorfahrzeuge in Verkehr gesetzt worden, die sich nur schwer in eine der bestehenden Fahrzeugkategorien einteilen lassen. Dazu gehören zum Beispiel selbstbalancierende Stehroller (z. B. SegwayTM) oder Velo-Rikschas mit elektrischem Hilfsmotor. Dementsprechend werden die Verkehrsregeln und die Bestimmungen zum Führerausweis den Fahrzeugen heute nicht gerecht. Das Parlament hat mit der Motion 12.3979 «Verkehrserleichterungen für elektrische Mobilitätshilfen» den Bundesrat darum beauftragt, diese Situation zu verbessern.

 

Neu: Gleichstellung mit E-Bikes

Die heute beschlossenen Änderungen zielen darauf ab, stehrollerartige Fahrzeuge bei den Verkehrsregeln vollständig und rikschaartige Fahrzeuge teilweise den langsamen E-Bikes (bis 25 km/h) gleichzustellen. Stehrollerartige Fahrzeuge dürfen somit neu zum Beispiel Velowege benützen. Selbstbalancierende Fahrzeuge, die auch einrädrig sein können, dürfen ab 14 Jahren mit dem Führerausweis für Motorfahrräder («Töffliausweis») und ab 16 Jahren ohne Ausweis gefahren werden. Rikschaartige Fahrzeuge dürfen ebenfalls auf Velowegen fahren, wenn sie nicht breiter sind als ein Meter. Zum Führen eines rikschaartigen Fahrzeugs berechtigen alle Motorradausweise, der Ausweis B (Personenwagen) oder der Ausweis F (Ausweis bis 45 Km/h). Das Fahren einer Rikscha ist künftig ab 16 Jahren möglich.

Eine detaillierte Übersicht über die Einteilung der von der Revision betroffenen Fahrzeuge findet sich im Anhang der Medienmitteilung (Dokument «tabellarische Übersicht der Änderungen»). In der Tabelle ersichtlich sind die jeweiligen technischen Bestimmungen, die anzuwendenden Verkehrsregeln und die Bestimmungen zum Führerausweis der von der Revision betroffenen Fahrzeuge.

Eine weitere Änderung betrifft die motorisierten Rollstühle: Heute darf auf Trottoirs und andern Fussgängerflächen damit gefahren werden. Dieses Privileg ist rechtlich jedoch an das Fahrzeug (Rollstuhl) und nicht an den Benutzer (gehbehinderte Person) geknüpft. Neu wird klar geregelt, dass nur gehbehinderte Personen motorisierte Rollstühle und Fahrzeuge wie Elektro-Stehroller auf Fussgängerflächen benutzen dürfen. Damit wird verhindert, dass solche Fahrzeuge und Rollstühle von nichtbehinderten Personen auf Fussgängerflächen verwendet werden.

Die Verordnungsänderungen treten am 1. Juni 2015 in Kraft.

Zusammenstellung der wichtigsten Vorschriften für gewisse Elektro-Fahrzeuge (Stand 1. Juni 2015)

Zusammenstellung der wichtigsten Vorschriften über Zulassung und Betrieb von Elektro-Motorfahrrädern nach VTS-Änderung 2012

Bis im Juni 2015 gab es für Onewheel etc. keine eigene Fahrzeugkategorie, es gab lediglich eine Einteilung bzw. Abgrenzung für sogenannte Elektro-Motorfahrräder.  Das Onewheel (original, erste Version) gehört gemäss dieser Zusammenstellung von 2012 den "Leicht-Motorfahrrädern"  an.  Zum Zeitpunkt der ersten produzierten und in die Schweiz importierten Onewheels war eine Typengenehmigung nicht erfordelich.

Ein VW Käfer von 1975 würde "heute" die Vorschriften für eine Typengenehmigung niemals erfüllen.... darf aber trotzdem noch weiterfahrern....   ?????

Zuordnung gemäss VTS (Stand 1.Juni 2015):

Typ: Stehrollerartige Fahrzeuge, auch einrädrig möglich

FahrzeugArt (VTS1): Motorfahrräder (Mofa) (Art. 18 VTS)

FahrzeugSubart (TG Pos. 02): Elektro-Stehroller  (Art. 18 Bst. d VTS)

Höchstgeschwindigkeit ohne/mit allfälliger Tretunterstützung: 20 km/h (rein elektr.) / 25 km/h

Typengenehmigung erforderlich (TGV2): Ja (Anh. 1 Ziff. 1 TGV)

Mit der Verordnungsänderung vom 1. Juni 2015  wird das ONEWHEEL als Motorfahrrad(Mofa) (Art. 18 VTS) klassifiziert = d) Elektro-Stehroller das heisst einplätzige, selbstbalancierende Fahrzeuge mit elektrischem Antrieb. Die technischen Vorschriften bei der Typengenehmigung stehen im "Konflikt" mit der Technik des Onewheel. Eine Zulassung und Typengenehmigung ist ohne Anpassung der aktuellen Vorschriften und Berücksichtigung der neuen Technologien nicht möglich!

Warum dürfen E-Bikes bis 25km/h, ohne Nummernschild, auf den Strassen fahren?

Die Hersteller der E-Antriebe haben in der Schweiz / EU die teuren und zeitaufwendigen Typengenehmigungen erlangt. Zudem hat ein Fahrrad wie Vorgeschrieben, zwei von einander unabhängige, mechanische Bremssysteme. Ebenso bieten Fahrräder geeignete Befestigungspunkte für Reflektoren, Licht und Klingel .

...take care

Strassenverkehrsgesetz von 1959

Bei vergangenen Polizeikontrollen wurde jeweils auf der Basis der folgenden Gesetzesartikeln aus dem Jahre 1959 argumentiert, womit sämtliche (elektrisch) Angetriebenen Fahrzeuge nicht für den Strassenverkehr zugelassen sind sofern sie nicht eine Typengenehmigung erlangt haben und ein Amtliches Kontrollschild besitzen.

Art. 54

1 Stellt die Polizei Fahrzeuge im Verkehr fest, die nicht zugelassen sind, deren Zustand oder Ladung den Verkehr gefährden oder die vermeidbaren Lärm erzeugen, so verhindert sie die Weiterfahrt. Sie kann den Fahrzeugausweis abnehmen und nötigenfalls das Fahrzeug sicherstellen.

Art. 90a

1 Das Gericht kann die Einziehung eines Motorfahrzeugs anordnen, wenn:

a. damit eine grobe Verkehrsregelverletzung in skrupelloser Weise begangen wurde; und

b. der Täter durch die Einziehung von weiteren groben Verkehrsregelverletzungen abgehalten werden kann.

2 Das Gericht kann die Verwertung des Motorfahrzeugs anordnen und die Verwendung des Erlöses, unter Abzug der Verwertungs- und Verfahrenskosten, festlegen.

Art. 93

2 Mit Busse wird bestraft, wer:

a. ein Fahrzeug führt, von dem er weiss oder bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit wissen kann, dass es den Vorschriften nicht entspricht;

b. als Halter oder wie ein Halter für die Betriebssicherheit eines Fahrzeugs verantwortlich ist und wissentlich oder aus Sorglosigkeit den Gebrauch des nicht den Vorschriften entsprechenden Fahrzeugs duldet.

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